Positionen zur Asylbewerbersituation erarbeitet

10.11.2014 – 

Zur aktuellen Asylbewerbersituation in Bayern haben die Jungen Freien Wähler (JFW) bei ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag ein Positionspapier erarbeitet. Einer der Hauptpunkte ist die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge. „Jedem Asylbewerber muss Anspruch auf ein eigenes Bett gegeben werden, außerdem sollen Familien Rückzugsräume zur Verfügung gestellt werden“, fordert Landesvorsitzender Christian Hanika. Feldbettenlager dürfen nur Übergangslösungen sein.

Dafür müssen auch die überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf entlastet werden, unter anderem durch Schaffung neuer Einrichtungen in Deggendorf und Bayreuth. Weiterhin fordern die Jungen Freien Wähler, dass die Kommunen durch den Freistaat und den Bund unterstützt sowie frühzeitig über die Ankunft neuer Asylbewerber informiert werden. „Es kann nicht sein, dass Rathäuser teilweise 24 Stunden vor der Ankunft informiert werden und dann Unterkünfte aus dem Hut zaubern müssen“, sagt Hanika, der zugleich zweiter Bürgermeister in Bad Abbach ist.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen zeitnah in betreuten Wohngruppen betreut werden, um entsprechend seelisch versorgt zu werden. Auch bei geeigneten Privatpersonen und so genannten Berufsvormündern soll eine unkomplizierte Unterbringung ermöglicht werden. Abschließend fordern die Jungen Freien Wähler eine Rückkehr zu „Mare Nostrum“ durch eine gemeinsame EU-Finanzierung. „Rückschritte in der Seenotrettung durch die Operation ‚Triton‘ müssen unbedingt verhindert werden“, mahnt Karl Ilgenfritz, EU-politischer Sprecher der JFW.